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Die Arbeitsgruppe Internationale Politik untersucht die
Rahmenbedingungen und Strukturbrüche im internationalen System sowie
die damit verknüpften Prozesse der zunehmenden Verflechtung zwischen
den Gesellschaften wie zwischen den Staaten. Die übergeordneten
charakteristischen Strukturmerkmale des internationalen Systems
können unter folgenden Gesichtspunkten gesehen werden, die
gleichzeitig das Forschungsprogramm der Arbeitsgruppe anleiten:
Kennzeichnend für das internationale System der Gegenwart sind
erstens Strukturbedingungen, die auf eine Fragmentierung des
internationalen System hindeuten: regionale Integration durch
Verdichtung und Verflechtung (die demokratischen Wohlfahrtstaaten in
der sog. OECD-Welt) einerseits, partiell integrierte,
desintegrierende oder desintegrierte Regionen andererseits (Afrika,
Asien, Lateinamerika).
Allgemein formuliert sind zweitens global Transformationsprozesse
im Gange. Man kann diese unter der Leitperspektive von
Demokratisierungsprozessen betrachten, die nach wie vor stattfinden
(Balkan, Mittel- und Osteuropa etc.). In anderen Fällen besteht aber
gerade das Problem, dass politische und soziale Institutionen
scheitern bzw. zerbrechen. Verbunden ist damit ein Wandel der
Gewaltformen im globalen Zeitalter, deren zentrale Elemente die
Privatisierung, ihr zunehmend transnationaler Charakter sowie die
Verfestigung von Bürgerkriegen durch Gewaltmärkte sind, die in eine
zunehmend globalisierte Kriegswirtschaft führen.
Begleitet werden diese Transformationsprozesse drittens durch einen
Vergesellschaftungsprozess im Sinne der zunehmenden transnationalen
Aktivitäten von gesellschaftlichen Akteuren, aber auch staatlichen
Akteuren. Dieser Prozess wird zum Teil erleichtert durch
Deregulierung, zum Teil erfordert er aber auch Regulierungsprozesse.
Die Akteure, staatliche wie nichtstaatliche, ihrerseits
unterliegen den strukturellen Restriktionen, gestalten aber zugleich
die Prozesse durch ihr Handeln. Dieses Handeln kann nun seinerseits
unter folgenden Gesichtspunkten gesehen werden:
Staatliche wie nichtstaatliche Akteure unternehmen einerseits
Regulierungsbemühungen. Darunter fallen sämtliche Tätigkeiten, die
zur normativen Integration im internationalen System beitragen
sollen durch Normensetzung. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen
sowohl bei der Normensetzung (z.B. Verbot der Personenminen) wie bei
deren Durchsetzung (etwa Rechte der Frauen) eine entscheidende
Rolle. Neben den Regulierungsbemühungen stellt sich andererseits das
Problem, inwieweit diese Bereitschaft auch deckungsgleich ist mit
der Fähigkeit, eine solche normative Integrationsleistung zu
erbringen. Das gilt sowohl für die Zivilgesellschaft wie für die
staatlichen Akteure. Hinzu kommt, dass das bestgemeinte Handeln
zuweilen nicht intendierte Effekte bewirkt.
Einen konzeptionellen Anknüpfungspunkt für das Forschungsprogramm
bietet das von Ernst-Otto Czempiel entwickelte Konzept der
Vergesellschaftung der Außenpolitik. Unter Vergesellschaftung
versteht Czempiel, vereinfacht formuliert, die Emanzipation der
Zivilgesellschaft von staatlichen Institutionen, was
grenzüberschreitende Aktivitäten einbezieht. Auf die
Zivilgesellschaft bezogen lässt sich dieser Aktivitätsbereich mit
dem Begriff der "Partizipation" umschreiben, Aktivitäten also, die
sich innergesellschaftlich wie international auf Demokratisierung
beziehen. Dieser Emanzipationsprozess beinhaltet zugleich
Komplementaritätsbeziehungen, die unterschiedlichsten Ausprägungen
haben und Spannungsfelder bergen: Komplementarität im Sinne der
Ergänzung, der Unter- oder Überordnung oder der Unabhängigkeit
voneinander.
Die beobachtbaren Dimensionen des Strukturwandel in der
internationalen Politik, das damit in Wechselbeziehung stehende
Handeln staatlicher wie nichtstaatlicher Akteure sowie die daraus
resultierenden Spannungsfelder werden von der Arbeitsgruppe vor
allem aus der Perspektive der Politikfelder der Sicherheit und der
humanitären Hilfe betrachtet. Sicherheits- und ordnungspolitisch
geht es um die Herausforderungen, die sich aus internen Konflikten
und der regionalen Fragmentierung im internationalen System ergeben.
Darunter fällt der Problemkomplex, Gewalt vorbeugend einzudämmen
bzw. ihre Eskalation durch Prävention oder Intervention zu
verhindern, sowie die Frage nach der Durchsetzung und Erzwingung
bestimmter Verhaltensnormen innerhalb wie zwischen Staaten. Daraus
ergibt sich dann zugleich die Verknüpfung zum Politikfeld der
humanitären Hilfe, die als Problem internationaler Politik im
allgemeinen und als ordnungspolitisches Problem des internationalen
Systems im besonderen verstanden wird. Das normative Anliegen des
humanitären Hilfesystems kann mit dem Normenwandel im
internationalen System verknüpft werden. Für die humanitäre Hilfe
geht es um die Diffusion und Durchsetzung des humanitären Prinzips,
das gleichermaßen die Legitimationsbasis der humanitären
Hilfsorganisationen ist als auch deren Handlungszweck. Die
Überschneidung mit der internationalen Politik resultiert aus dem
zumindest symbolisch deklarierten Bemühen, die Menschenrechte im
Staatensystem durchzusetzen. |
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