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Beendete ForschungsprogrammeInternationale Politik

Beendete Forschungsprogramme






Arbeitsgruppe
Internationale Politik

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Die Arbeitsgruppe Internationale Politik untersucht die Rahmenbedingungen und Strukturbrüche im internationalen System sowie die damit verknüpften Prozesse der zunehmenden Verflechtung zwischen den Gesellschaften wie zwischen den Staaten. Die übergeordneten charakteristischen Strukturmerkmale des internationalen Systems können unter folgenden Gesichtspunkten gesehen werden, die gleichzeitig das Forschungsprogramm der Arbeitsgruppe anleiten:
Kennzeichnend für das internationale System der Gegenwart sind erstens Strukturbedingungen, die auf eine Fragmentierung des internationalen System hindeuten: regionale Integration durch Verdichtung und Verflechtung (die demokratischen Wohlfahrtstaaten in der sog. OECD-Welt) einerseits, partiell integrierte, desintegrierende oder desintegrierte Regionen andererseits (Afrika, Asien, Lateinamerika).

Allgemein formuliert sind zweitens global Transformationsprozesse im Gange. Man kann diese unter der Leitperspektive von Demokratisierungsprozessen betrachten, die nach wie vor stattfinden (Balkan, Mittel- und Osteuropa etc.). In anderen Fällen besteht aber gerade das Problem, dass politische und soziale Institutionen scheitern bzw. zerbrechen. Verbunden ist damit ein Wandel der Gewaltformen im globalen Zeitalter, deren zentrale Elemente die Privatisierung, ihr zunehmend transnationaler Charakter sowie die Verfestigung von Bürgerkriegen durch Gewaltmärkte sind, die in eine zunehmend globalisierte Kriegswirtschaft führen.
Begleitet werden diese Transformationsprozesse drittens durch einen Vergesellschaftungsprozess im Sinne der zunehmenden transnationalen Aktivitäten von gesellschaftlichen Akteuren, aber auch staatlichen Akteuren. Dieser Prozess wird zum Teil erleichtert durch Deregulierung, zum Teil erfordert er aber auch Regulierungsprozesse.

Die Akteure, staatliche wie nichtstaatliche, ihrerseits unterliegen den strukturellen Restriktionen, gestalten aber zugleich die Prozesse durch ihr Handeln. Dieses Handeln kann nun seinerseits unter folgenden Gesichtspunkten gesehen werden:
Staatliche wie nichtstaatliche Akteure unternehmen einerseits Regulierungsbemühungen. Darunter fallen sämtliche Tätigkeiten, die zur normativen Integration im internationalen System beitragen sollen durch Normensetzung. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen sowohl bei der Normensetzung (z.B. Verbot der Personenminen) wie bei deren Durchsetzung (etwa Rechte der Frauen) eine entscheidende Rolle. Neben den Regulierungsbemühungen stellt sich andererseits das Problem, inwieweit diese Bereitschaft auch deckungsgleich ist mit der Fähigkeit, eine solche normative Integrationsleistung zu erbringen. Das gilt sowohl für die Zivilgesellschaft wie für die staatlichen Akteure. Hinzu kommt, dass das bestgemeinte Handeln zuweilen nicht intendierte Effekte bewirkt.

Einen konzeptionellen Anknüpfungspunkt für das Forschungsprogramm bietet das von Ernst-Otto Czempiel entwickelte Konzept der Vergesellschaftung der Außenpolitik. Unter Vergesellschaftung versteht Czempiel, vereinfacht formuliert, die Emanzipation der Zivilgesellschaft von staatlichen Institutionen, was grenzüberschreitende Aktivitäten einbezieht. Auf die Zivilgesellschaft bezogen lässt sich dieser Aktivitätsbereich mit dem Begriff der "Partizipation" umschreiben, Aktivitäten also, die sich innergesellschaftlich wie international auf Demokratisierung beziehen. Dieser Emanzipationsprozess beinhaltet zugleich Komplementaritätsbeziehungen, die unterschiedlichsten Ausprägungen haben und Spannungsfelder bergen: Komplementarität im Sinne der Ergänzung, der Unter- oder Überordnung oder der Unabhängigkeit voneinander.

Die beobachtbaren Dimensionen des Strukturwandel in der internationalen Politik, das damit in Wechselbeziehung stehende Handeln staatlicher wie nichtstaatlicher Akteure sowie die daraus resultierenden Spannungsfelder werden von der Arbeitsgruppe vor allem aus der Perspektive der Politikfelder der Sicherheit und der humanitären Hilfe betrachtet. Sicherheits- und ordnungspolitisch geht es um die Herausforderungen, die sich aus internen Konflikten und der regionalen Fragmentierung im internationalen System ergeben. Darunter fällt der Problemkomplex, Gewalt vorbeugend einzudämmen bzw. ihre Eskalation durch Prävention oder Intervention zu verhindern, sowie die Frage nach der Durchsetzung und Erzwingung bestimmter Verhaltensnormen innerhalb wie zwischen Staaten. Daraus ergibt sich dann zugleich die Verknüpfung zum Politikfeld der humanitären Hilfe, die als Problem internationaler Politik im allgemeinen und als ordnungspolitisches Problem des internationalen Systems im besonderen verstanden wird. Das normative Anliegen des humanitären Hilfesystems kann mit dem Normenwandel im internationalen System verknüpft werden. Für die humanitäre Hilfe geht es um die Diffusion und Durchsetzung des humanitären Prinzips, das gleichermaßen die Legitimationsbasis der humanitären Hilfsorganisationen ist als auch deren Handlungszweck. Die Überschneidung mit der internationalen Politik resultiert aus dem zumindest symbolisch deklarierten Bemühen, die Menschenrechte im Staatensystem durchzusetzen.

 
  Direktor:
> Prof. Dr. Wolf-Dieter Eberwein


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